AG München richtet sich mit Urteil vom 11.6.2015 – 332 C 9334/15 – bei den Reparaturkosten der fiktiven Abrechung nach OLG München sowie bei den Sachverständigenkosten nach dem Beschluß des OLG München vom 12.3.2015 – 10 U 579/15 -.

von Willi Wacker

Sehr geehrte Captain-HUk-Leserinnen und -Leser,

hier im Captain-Huk-Blog hatten wir bereits auf den Beschluss des OLG München vom 12.3.2015 – 10 U 859/13 – hingewiesen, mit dem der 10. Zivlsenat die bisherige Rechtsprechung verschiedener Zivilkammern des LG München bezüglich der Sachverständigenkossten nach einem Verkehrsunfall korrigiert hatte. Bekanntlich hatten die Zivilkammern des LG München eine JVEG-basierte Preiskontrolle durchgeführt. Mit der Rechtsprechung des OLG München ist damit jedoch Schluss. Auch die Amtsgerichte im Landgerichtsbezirk München richten sich jetzt nicht mehr nach der Rechtsprechung des LG München, sondern orientieren sich am Beschluss des OLG München. Zur Erkennbarkeit einer vermeintlichen Überhöhung der Sachverständigenkosten bezieht sich die erkennende Amtsrichterin des AG München auch auf die Revisionsentscheidung des BGH vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – (=BGH DS 2014, 90 = NJW 2014, 1947). Bei den ebenfalls zu entscheidenden restlichen Reparaturkosten bezieht sich die erkennende Amtsrichterin auf die dem Geschädigten zustehende Dispositionsfreiheit, die auch bei fiktiver Schadensabrechnung existiert. Auch insoweit bezieht sich die Amtsrichterin auf das OLG München, allerdings auf das Urteil vom 13.9.2013 – 10 U 859/13 – . Allerdings ist diese Bezugnahme kritisch zu betrachten, da sie im Widerspruch zur BGH-Rechtsprechung zu den Stundenverrechnungssätzen steht (vgl BGH Urteile vom 29.4.2003 – VI ZR 398/02 – sog. Porsche-Urteil; vom 20.10.2009 – VI ZR 53/09 – sog. VW-Urteil). Nach den BGH-Entscheidungen sind die mittleren Sundenverrechnungssätze nicht maßgeblich. Lest das Urteil des AG München und gebt anschließend bitte Eure Kommentare ab.

Mit freundlichen Grüßen Willi Wacker

Amtsgericht München

Az: 332 C 9334/15 –

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit

des … ...

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