AG Ettlingen verneint die Anwendung des JVEG auf Nebenkosten der Privatgutachter und verurteilt HUK-COBURG Allg. Vers. AG zur Zahlung reslicher Sachverständigenkosten mit Urteil vom 15.5.2015 – 1 C 58/15 -.

von Willi Wacker

Sehr geehrte Captain-HUk-Leserinnen und -Leser,

hier ein positives Urteil aus Ettlingen zu den Sachverständigenkosten gegen die HUK-COBURG. Bis auf den üblichen BVSK-Vergleich eine runde Sache, wie wir meinen. Hervorzuheben sind die Ausführungen zur JVEG-basierten Überprüfung der Sachverständigen-Nebenkosten. Auch das Amtsgericht Ettlingen weigert sich, der Rechtsprechung des LG Saarbrücken in dem nicht rechtskräftigen Urteil vom 19.12.2014 – 13 S 41/13 – zu folgen. Zu Recht und mit Recht, wie wir meinen, denn zum ersten steht die BGH-Rechtsprechung aus dem Grundsatzurteil vom 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – (=BGH NJW 2007, 1450 = DS 2007, 144) entgegen und zum anderen verbietet sich aus § 1 JVEG eben die Anwendbarkeit des JVEG auf Privatsachverständige; und zwar nicht nur bezüglich des Grundhonorars, sondern auch bezüglich der Nebenkosten. Damit dürfte das LG Saarbrücken im Wesentlichen alleine dastehen, wenn es die einzelnen Nebenkossten am JVEG misst. Auffällig war in dem nachstehend veröffentlichten Urteil des AG Ettlingen, dass das erkennende Gericht anfänglich von „Mietwagenkosten“ sprach, obwohl eindeutig über restliche Sachverständigenkosten zu entscheiden war. Der Lapsus mit den „Mietwagenkosten“ dürfte daher wohl auf das Konto der allgemeinen Textbausteinpraxis zurückzuführen sein. Lest selbst das Urteil aus Ettlingen und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße und noch eine schöne nicht mehr so heiße Woche Euer Willi Wacker

Aktenzeichen: 1 C 58/15

Amtsgericht Ettlingen

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

– Kläger –

gegen

HUK Coburg Allgemeine Versicherung AG, vertreten durch d. Vorstand Dr. Wolfgang Weiler, Willi-Hussong-Straße 2, 96442 Coburg

– Beklagte –

wegen Schadensersatz

hat das Amtsgericht Ettlingen durch den Richter am Amtsgericht M. am 15.05.2015 auf Grund des Sachstands vom 06.05 ...

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