Wohnungskündigung: Information des Nachbarn über erfolgreichen Prozess gegen den Vermieter ist kein Kündigungsgrund.

Ausgangslage

In Zeiten steigender Mieten ist die Wohnungskündigung an der Tagesordnung. Freiwerdender Wohnraum kann teurer an neue Mieter vermietet werden. Neben der Pflicht zur Zahlung der Miete treffen den Mieter in einem Mietverhältnis auch zahlreiche Nebenpflichten. Das Mietverhältnis ist außerdem ein Dauerschuldverhältnis in dem auch ein gewisses Vertrauensverhältnis bestehen muss. Die Verletzung von Nebenpflichten aber auch die Beschädigung des Vertrauensverhältnisses können grundsätzlich eine Kündigung des Mietverhältnisses begründen. Da aber auch das Recht des Mieters an der Wohnung unter grundrechtlichen Schutz steht, kann dies grundsätzlich nur für besonders schwere Verstöße gelten.

Fall

Mieter hatten festgestellt, dass ihre Wohnung um mehr als 10 % kleiner war als im Mietvertrag angegeben. In einem solchen Fall besteht ein dauerhaftes Recht zu Mietminderung. Die Mieter hatten den nicht unerheblichen Differenzbetrag vom Vermieter erfolgreich eingeklagt. Im Rahmen des Prozesses wurde auch ein Sachverständigengutachten über die tatsächliche Wohnfläche eingeholt. Die Prozessunterlagen gab die Mieterin dann an ihre ehemaligen Nachbarn weiter, die wiederum ihrerseits erfolgreich den Vermieter auf Rückzahlung von insgesamt 15.000 € aufgrund von Wohnflächenabweichung zu viel gezahlter Miete verklagt.
Der Vermieter kündigte daraufhin den Mietern das Mietverhältnis außerordentlich und fristlos und auch ordentlich zum nächstmöglichen Termin. Er berief sich darauf, dass das Vertrauensverhältnis zerstört sei. Die beklagten Mieter hätten an die vormaligen Mieter vertrauliche Prozessunterlagen aus einem Verfahren zwischen den Parteien wegen der Wohnflächenabweichung an die Vormieter weitergegeben. Diese hätten erst durch die Weitergabe der Unterlagen von der Flächenabweichung erfahren und nur deshalb ihre Ansprüche erfolgreich geltend machen ...

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