Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments – gegenüber dem betreuten Ehegatten

Die Erklärung eines Ehegatten über den Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments kann dem Betreuer des anderen Ehegatten jedenfalls nicht aufgrund dessen Geschäftskreis „Postvollmacht“ wirksam zugestellt werden.

Nach der in der veröffentlichten Rechtsprechung einhellig und im Schrifttum ganz überwiegenden Auffassung ist ein Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments (§§ 2271 Absatz 1 Satz 1, 2296 BGB) auch gegenüber einem geschäfts- und testierunfähigen Ehepartner möglich1. Ob die gegen die ganz herrschenden Meinung angeführten Argumente in rechtlicher Hinsicht tragfähig sind und ob die Ehefrau des Erblassers bei Zugang des Widerrufs an den Betreuer geschäftsunfähig war, bedarf keiner abschließenden Entscheidung, weil der gegenüber dem Betreuer erklärte Widerruf aus den nachstehend näher ausgeführten Gründen nicht wirksam war.

Die Widerrufserklärung ist im hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall aber nicht wirksam zugegangen:

Eine unmittelbare Zustellung des Widerrufs an die Ehefrau ist nicht erfolgt. Die Urkundsakten weisen zwar aus, dass versucht worden ist, an diese im Reha-Zentrum in Wiesbaden zuzustellen. Der Zustellungsauftrag ist von der Gerichtsvollzieherin aber mit dem Bemerken zurückgegeben worden, dass eine Zustellung nicht erfolgt sei, weil die Empfängerin unter Betreuung stehe. Ob die Zustellung mit dieser Begründung – unabhängig von einer nicht festgestellten Geschäftsunfähigkeit der Ehefrau und dem Aufgabenkreis des Betreuers – verweigert werden durfte, hat der Bundesgerichtshof nicht zu entscheiden.

Die an den Betreuer vorgenommene Zustellung war nicht wirksam, weil die Entgegennahme von dessen Geschäftskreis und damit von dessen Empfangsvollmacht nicht gedeckt war.

Der Betreuer ist gesetzlicher Vertreter des Betroffenen nur insoweit, als sein Aufgabenkreis reicht2 ...

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