Verbraucherschützer: Gesetz zur WLAN-Störerhaftung verstößt gegen Europarecht

von Johannes Flötotto

Die Bundesregierung will das Telemediengesetz ändern und die Haftungsvorschriften für Internetprovider verschärfen. Wer ein offenes WLAN oder einen Cloud-Speicherdienst anbietet, soll stärker als bisher für Rechtsverletzungen der Nutzerinnen und Nutzer verantwortlich gemacht werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt jetzt bei der Europäischen Kommission zur Notifizierung. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), die Digitale Gesellschaft und die Initiative Freifunk haben sich mit einem gemeinsam Brief an die EU-Kommission gewandt und deutlich gemacht, dass die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen gegen EU-Recht verstoßen.

„Die vorgesehenen Regelungen verstoßen gegen die e-Commerce-Richtlinie der EU und sind deshalb europarechtswidrig. Die Providerhaftung ist auf europäischer Ebene ausdrücklich und sachgerecht geregelt. Die Europäische Kommission darf nicht zulassen, dass die deutsche Bundesregierung im Alleingang von diesen Regelungen abweicht ...

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