Sondernutzungserlaubnis für Werbeständer in Fußgängerzone

von Silke Wollburg

Bei der Ermessensentscheidung über die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis gem. § 41 I RhPfStrG darf über wegerechtliche Belange im engeren Sinne hinaus auch auf andere Gesichtspunkte abgestellt werden, sofern sie mit der Straße und ihrem Widmungszweck in einem hinreichend engen sachlichen Zusammenhang stehen. Dies gilt namentlich auch für Belange der Straße, ihres Umfeldes und ihrer Funktion städtebaulicher und gestalterischer Art. Die Berücksichtigung entsprechender Belange setzt voraus, dass ihnen ein konkretes, vom Gemeinderat beschlossenes Gestaltungskonzept der Gemeinde zugrunde liegt. An die Konkretisierung der Gestaltungsvorstellungen durch den Rat dürfen keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. Es genügt, dass das Gestaltungskonzept die für die Einzelfallentscheidung wesentlichen Grundsätze bestimmt.

OVG Koblenz; Urteil vom 04.12.2014 – 1 A 10294/14

Examensrelevanz: §§§§ – Fälle, in denen es um Sondernutzungserlaubnisse geht, werden regelmäßig gestellt.

Relevante Rechtsnormen:

Fall: Die Kl., die in der L-Straße in K. ein Optiker- und Akustikgeschäft betreibt, begehrte die Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung eines so genannten „Hörtestohrs“, einer ca. 80 cm hohen gelben Plastik in Form von zwei menschlichen Ohren mit einem darüber angebrachten Hinweisschild „Hörtest“ in der Fußgängerzone in K. Die Bekl. (bekl. Stadt) lehnte die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung des Hörtestohrs unter Hinweis auf eine vom Stadtrat beschlossene Gestaltungsrichtlinie ab, der zufolge Werbeanlagen in Sonderformen wie Riesentelefone, Riesenohren und Eistüten in der Fußgängerzone unzulässig seien. Der Stadtrat der Bekl. hat am 14.12.2012 die Richtlinie „Gestaltung von Sondernutzungen im öffentlichen Raum – Bereich Innenstadt“ beschlossen ...

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