OLG Saarbrücken: Sittenwidrigkeit einer Wiederverheiratungsklausel im Erbvertrag

von Alexander Knauss

OLG Saarbrücken: Sittenwidrigkeit einer Wiederverheiratungsklausel im Erbvertrag OLG Saarbrücken, Urteil vom 15.10.2014 - Aktenzeichen 5 U 19/13

Eine gegen die guten Sitten verstoßende Wiederverheiratungsklausel in einem Erbvertrag, die eine aufschiebend bedingte Vermächtnisanordnung zugunsten der Abkömmlinge des Erstversterbenden in Höhe des Nachlasswertes vorsieht, kann trotz ihrer grundsätzlichen Nichtigkeit geltungserhaltend so ausgelegt werden, dass dem überlebenden Ehegatten ein Nachlasswert in Höhe seines eigenen Pflichtteils verbleibt.

Der Fall:

Der Beklagte hatte im Jahr 1968 mit seiner ersten Ehefrau einen Ehe- und Erbvertrag abgeschlossen. Dieser sah neben einer gegenseitigen Erbeinsetzung für den Fall einer Wiederverheiratung des überlebenden Ehegatten eine Vermächtnisanordnung zugunsten der Abkömmlinge des Erstverstorbenen vor. Die Höhe des Vermächtnisanspruchs gegen den überlebenden Ehegatten sollte dem Wert des Nachlasses des Erstversterbenden entsprechen. Im Jahre 1982 verstarb die Ehefrau und hinterließ neben ihrem Ehegatten zwei Söhne, die späteren Kläger. Im Zeitpunkt ihres Todes waren die Ehegatten in Gütergemeinschaft Eigentümer eines Hausgrundstücks. Des Weiteren hatte die Ehefrau wenige Monate zuvor eine Zuwendung ihrer Mutter in Höhe von 28.000 DM erhalten.

Im Juni 1998 heiratete der Beklagte erneut. Nachdem die Söhne der Erstverstorbenen von dem Ehe- und Erbvertrag erfuhren, machten sie Ansprüche aus diesem Vertrag gegen den Beklagten vor dem LG Saarbrücken geltend.

Das LG Saarbrücken erachtete die Wiederverheiratungsklausel des Ehe- und Erbvertrages jedoch für sittenwidrig und die darin angeordneten Vermächtnisse insgesamt für nichtig. Als Abkömmlinge erster Ordnung hätten die Kläger lediglich einen Anspruch auf Herausgabe des Pflichtteils gegen den Beklagten als Alleinerben ...

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