OLG Karlsruhe: Zulässige Verdachtsberichterstattung über staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren

Die Verdachtsberichterstattung einer Zeitung über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen einen Arzt ist dann zulässig, wenn die Darstellung ausgewogen ist und dem Betroffenen die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben wurde (OLG Karlsruhe, Urt. v. 02.02.2015 - Az.: 6 U 130/14).

Das verklagte Zeitung berichtete über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen den klägerischen Arzt. Gegenstand der Ermittlungen war der Vorwurf, dass der Arzt angeblich Zähne bei seinen Patienten gezogen und durch Implantate ersetzt hätte, ohne dass dies medizinisch notwendig gewesen sei. Der Kläger wurde in dem Bericht zwar nicht namentlich genannt, war jedoch aufgrund bestimmter Einzelheiten des Sachverhalts identifizierbar.

Die Karlsruher Richter bewerteten die Verdachtsberichterstattung als zulässig ...

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