Notwehr nach Irrtum über Festnahmerecht

Wer sich schuldlos irrtümlich zur vorläufigen Festnahme für berechtigt erachtet, darf sich gegen einen rechtswidrigen Faustschlag des Festgehaltenen mit einem eigenen Faustschlag zur Wehr setzen.

In der hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Schadensersatzklage hatte der beklagte Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens im Juni 2013 die Filiale eines Baumarkts in Paderborn zu überwachen. In der Annahme eines Diebstahls von Baumarktmaterialien hielt er den Kläger und einen Begleiter gegen 23.00 Uhr in der Nähe des Baumarkts an, weil diese einen Kanister mit sich führten. In ihrem – was sich nachträglich herausstellte – nicht versicherten; und vom Kläger ohne gültige Fahrerlaubnis geführten Fahrzeug befanden sich mehrere Kunststoffkanister, von denen einer mit Diesel gefüllt war. Weil ihm dies verdächtig erschien, informierte der Beklagte die Polizei, woraufhin der Kläger versuchte, in das Fahrzeug einzusteigen. Dies verhinderte der Beklagte, indem er die Fahrertür zudrückte. Hierauf schlug der Kläger den Beklagten ins Gesicht, worauf der Beklagte mit einem Faustschlag ins Gesicht des Klägers reagierte. Durch diesen Schlag erlitt der Kläger eine Gesichtsschädelfraktur. Vom Beklagten hat der Kläger deswegen Schadensersatz verlangt, u.a. ein Schmerzensgeld von 4.000 €. Der Beklagte hat eine Zahlung abgelehnt, weil er in Notwehr gehandelt habe.

Aufgrund nachträglich gewonnener Erkenntnisse ist der Kläger wegen unerlaubten Führen eines nicht versicherten Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten ohne Bewährung verurteilt worden.

Die Schadensersatzklage blieb vor dem Oberlandesgericht Hamm ohne Erfolg: Durch den Faustschlag des Beklagten habe der Kläger zwar eine Gesundheitsverletzung erlitten. Dies begründe aber keinen Schadensersatzanspruch des Klägers, weil der Beklagte in Notwehr gehandelt habe ...

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