Nichtanerkennung des Blutspendedienstes als Tendenzunternehmen

von K&K Bildungsmanufaktur

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) erkennt den Blutspendedienst des Deutschen Roten Kreuzes nicht als karitativen Tendenzbetrieb nach § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG an. Und diese Auffassung ist mit dem Grundgesetz durchaus vereinbar, denn das BAG legt den Begriff „karitativ“ so aus, dass der Dienst direkt den leidenden Menschen zugutekommen muss.

Die Klägerin betreibt als GmbH einen Blutspendedienst. Steuerrechtlich gesehen ist sie als gemeinnützig anerkannt und hält sich an die internationalen Grundsätze der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung. Teil ihrer Aufgaben ist es, Blutspende-Termine durchzuführen, das gespendete Blut zu testen und aufzubereiten sowie anschließend entgeltlich an Krankenhäuser oder Ärzte abzugeben.

Durch ein Ausgangsverfahren (Az.: 1 ABR 7/11) kam das BAG zu dem Entschluss, das der DRK-Blutspendedienst kein Tendenzunternehmen ist und demnach ein Wirtschaftsausschuss (§§ 106 ff. BetrVG) gebildet werden muss ...

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