Neuer Beitrag: Berufstypische Beihilfe? (PStR)

Neuer Beitrag: Berufstypische Beihilfe? (PStR)

7. Juli 2015

In der Ausgabe 7/2015 der Zeitschrift „Praxis Steuerstrafrecht (PStR)“ befasst sich Rechtsanwalt Thorsten Franke-Roericht LL.M. mit der Frage, ob der Verkauf von manipulierbaren Kassensystemen an bargeldintensive Unternehmen (zB Restaurantbetriebe) als strafbare Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu werten ist. Solche Systeme erlauben es, erzielte Umsätze zu löschen bzw. zu reduzieren.

Im Grundsatz gilt: Eine geschäftliche Unterstützungshandlung begründet nicht automatisch eine Beihilfestrafbarkeit. Allgemein übliche Hilfeleistungen sind straflos (sog. „neutrale“ bzw. „berufstypische“ Beihilfe). Es existieren jedoch Ausnahmen von diesem Grundsatz.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat zuletzt näher zu diesem Problem Stellung genommen und seine bereits formulierten Maßstäbe konkretisiert (Urteil vom 22.1.2014, 5 StR 468/12).

In seinem Beitrag überträgt Rechtsanwalt Franke-Roericht die Konkretisierungen des Gerichts auf drei Praxisfälle: Verkauf eines manipulierten Kassensystems, Verkauf eines manipulationsanfälligen Kassensystems sowie Verkauf eines Altsystems, das nicht den Verwaltungsvorgaben zur Datenaufzeichnung und Datensicherung entspricht.

Abonnenten der Zeitschrift können den Beitrag über das PStR-Onlinearchiv abrufen: Link.

Hintergrund und aktuelle Entwicklungen

In Bezug auf das Steuerstrafrecht sorgten die „Banken-Fälle“ der 1990er Jahre für eine Prominenz des Themas berufstypische Beihilfe. Nun könnte der Verkauf manipulierbarer Kassensysteme an bargeldintensive Unternehmen in den Fokus von Fiskus und Ermittlungsbehörden rücken:

Nach einer OECD-Studie aus 2013 sei der Einsatz solcher Systeme eine besondere Bedrohung für den Fiskus („Umsatzverkürzung mittels elektronischer Kassensysteme: Eine Bedrohung für die Steuereinnahmen“) ...

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