Freispruch: „Wollen Sie mich ficken?“ gegenüber einem Polizisten keine Beleidigung

von Dr. Sascha Böttner

Nach der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) sind im Meinungskampf bzw. politischen Diskurs Kraftausdrücke und auch polemische Bemerkungen jeweils situationsbedingt zu bewerten.

Ein Strafverteidiger hat daher stets genau den Kontext zu prüfen, in dessen Rahmen sein Mandant eine bestimmte Bemerkung geäußert haben soll. Sofern es sich nicht um eine sogenannte Formalbeleidigung wie z. B. „Arschloch“ oder „Idiot“ handelt, ist anhand der konkreten Umstände des Vorwurfs unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlich garantierten Meinungsfreiheit (Artikel 5 GG) zu bewerten, ob es sich jeweils tatsächlich um eine Beleidigung i. S. d. § 185 StGB handelt.

In den Genuss der weitgehenden Meinungsfreiheit konnte nunmehr ein 71-jähriger vor dem Amtsgericht in Neu-Ulm kommen. Die Anklage lautete auf Beleidigung, weil er gegenüber einem Polizeibeamten geäußert hatte: „Wollen Sie mich ficken? Haben Sie nichts anderes zu tun?“.

Hintergrund war folgender: Im Rahmen einer Verkehrskontrolle hatte der später den Strafantrag stellende Polizist den Angeklagten mit seinem Fahrzeug gestoppt, weil dieser seine Ladung nicht ordnungsgemäß gesichert haben soll. Als der Angeklagte dann auch noch die Frage, ob er einen Alkoholtest machen wolle mit „nein“ beantwortet hatte, hielt ihm der Polizist einen Vortrag darüber, was mit einem vollgeladenen Wagen mit ungesicherter Ladung alles passieren könne. Der Beschuldigte hatte schließlich den Eindruck gewonnen, der Beamte wolle ihm „auf die psychologische Tour“ kommen und hat sich dazu hinreißen lassen, den oben bezeichneten Satz zu äußern.

Der Polizeibeamte wiederum ließ es sich nicht nehmen, Strafanzeige und Strafantrag wegen Beleidigung gegen den später Beschuldigten zu stellen. Die Staatsanwaltschaft erhob tatsächlich Anklage, schließlich handelte es sich bei dem Polizeibeamten um ein Mitglied der exekutiven Gewalt ...

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