EU-Bürgerbeauftragte rügt Untätigkeit der EU-Kommission beim Datenschutz

von Patrick Breyer

Auf Beschwerde des Themenbeauftragten der Piratenpartei für Datenschutz Patrick Breyer rügt die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly, die EU-Kommission habe ohne nachvollziehbare Begründung behauptet, die EU-Richtlinie zum Datenschutz bei Telekommunikationsdiensten sei in Deutschland korrekt umgesetzt. Konkret kritisiert O’Reilly die Untätigkeit der EU-Kommission gegen die “freiwilligen Vorratsdatenspeicherung” durch Telefon-, Handy- und Internetprovider in Deutschland, gegen die Nichtumsetzung europäischer Cookie-Vorgaben und gegen Beschränkungen beim E-Mail-Marketing.[1]

Der Beschwerdeführer Patrick Breyer fordert nun die EU-Kommission auf, das von ihm schon 2011 beantragte Vertragsverletzungsverfahren speziell gegen die ‘freiwillige Vorratsspeicherung’ von Telefon-, Handy- und Internetverbindungsdaten in Deutschland einzuleiten: “Unter dem Deckmantel der ›Störungserkennung‹ werden Kommunikationsdaten in Wahrheit genutzt, um Internet-Anschlussinhaber wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen millionenfach abzumahnen und um tausendfach Auskünfte an Sicherheitsbehörden zu erteilen, die Unschuldige der Gefahr eines falschen Verdachts aussetzen (z.B. Funkzellenabfragen, Bestandsdatenauskünfte). Die EU-Kommission muss endlich gegen diese europarechtswidrige ‘kleine Vorratsdatenspeicherung’ einschreiten. Sie ist auch deswegen so gefährlich, weil nicht einmal die Nutzungsbeschränkungen der geplanten ‘großen Vorratsdatenspeicherung’ für diese Daten gelten (Datenweitergabe auch für Abmahnzwecke oder zur Verfolgung von Bagatellstraftaten).”

[1] Die Entscheidung der Bürgerbeauftragten im Wortlaut (englisch)

Anlage: Zusammenfassung der Entscheidung auf deutsch

1. Laut Bundesnetzagentur dürfen Telefon-, Handy- und Internetzugangsanbieter zur “Erkennung von Störungen” anlasslos
sämtliche Verbindungsdaten, Standortdaten und IP-Adressen sieben Tage lang auf Vorrat speichern ...

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