Die Eigenbedarfskündigung

von Hagen Zeitz

Allgemeines, Immobilienrecht, Mietrecht, WEG Recht

Die Eigenbedarfskündigung – Voraussetzungen, Hinweise und Betrachtungen

Mögliche Interessenlagen

Eigentümer- / Vermieterinteressen: Man stelle sich vor, eine junge Familie hat die letzten Jahre hart gespart, um sich den Traum von den eigenen „Vier-Wänden“ erfüllen zu können. Bislang lebten die jungen Eltern mit ihren Kindern zur Miete. Die Mietwohnung wird jedoch zu klein, da die Kinder heranwachsen und mehr Freiraum benötigen. Es wird eine finanzierbare beziehungsweise erschwingliche Eigentumswohnung aufgetan. Der Kaufvertrag und der Gang zum Notar sind schnell gemacht. Die Wohnung ist jedoch schon vermietet, weshalb der Verkäufer einen Nachlass auf den Kaufpreis gewährt. Die Familie weiß, dass Mietverhältnisse bei Eigentumsveräußerung / -erwerb auf den neuen Eigentümer nach § 566 BGB übergehen. Kauf bricht die Miete nicht. Man geht aber davon aus, dass der Mieter mit einer Abfindung in der Tasche schon ausziehen werde und die junge Familie bald ihr neues Heim beziehen kann. Das hat der Makler so gesagt. Zur Not könne man halt wegen Eigenbedarf klagen. Die Familie benötigt schließlich die eigene, größere Wohnung für sich.

Es existieren jedoch auch andere Interessenlagen, die zu einer Eigenbedarfskündigung führen können. Die Lage am Wohnungsmarkt ist in vielen Innenstädten bekanntermaßen als angespannt zu bewerten. Die erhöhte Nachfrage in so manchem Stadtzentrum, insbesondere wegen der Nähe zu sozialen und kulturellen Begegnungsstätten (bspw. Kinos, Gastronomieeinrichtungen, Verwaltungssitzen, Hauptbahnhöfen etc.), führt bei der Neuvermietung von Wohnraum zu Mietzinsen, die teilweise das Doppelte eines (qualifizierten) Mietspiegels ausmachen. An dieser Situation wollen einige Vermieter partizipieren.

Mieterinteressen: So mancher Mieter lebt seit Jahrzehnten in seiner Mietwohnung ...

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