Das geklaute Marihuana – und die Besitzkehr

Eine (gewaltsame) Wegnahme des Marihuanas wäre auch dann nicht nach § 859 Abs. 2 BGB (Besitzkehr) gerechtfertigt, wenn dem Täter der Besitz zuvor von dem nunmehrigen Gewahrsamsinhaber durch verbotene Eigenmacht entzogen und der Geschädigte danach von dem Angeklagten „auf frischer Tat verfolgt wurde“.

Nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel, wie das in Anlage – I zu § 1 Abs. 1 BtMG gelistete Marihuana, können nach ständiger Rechtsprechung fremde bewegliche Sachen und damit Tatobjekt eines Raubes oder Diebstahls sein1.

Die Besitzschutzrechte und damit auch die Besitzkehr nach § 859 Abs. 2 BGB sind Ausdruck eines allgemeinen Friedensschutzes, indem sie die auf dem Besitz beruhende vorläufige Güterzuordnung aufrecht erhalten2.

Für ihre Anwendung ist aber kein Raum, wenn der konkrete Besitz als solcher bei Strafe verboten ist3 und eine im Anschluss an eine Besitzentziehung geübte Besitzkehr deshalb – wie hier – erneut zu einer strafrechtswidrigen Besitzlage führen würde.

Aus dem gleichen Grund kann für den Verlust des Besitzes an Betäubungsmitteln auch kein Schadensersatz durch Wiedereinräumung des Besitzes im Wege einer Naturalrestitution nach § 249 Abs. 1 BGB verlangt werden4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. April 2015 – 4 StR 92/15

  1. vgl. BGH, Urteil vom 12.03 ...
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