Das EU-Patent – Neues zur Patentanmeldung ab 2016?

von Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP

Bereits seit mehreren Jahren wird über die mögliche Einführung eines EU-Patents (offiziell: Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung, kurz EPeW) diskutiert. 2011 beschlossen 25 EU-Mitgliedstaaten (Italien und Spanien machen nicht mit), dass das EU-Patent Wirklichkeit werden soll. Doch seit diesem Beschluss stehen der endgültigen Durchsetzung einige Hürden im Wege. Dabei bietet das EU-Patent einen entscheidenden Vorteil – Anmelder eines EU-Patents könnten ein Patent durch ein einziges Verfahren in mehreren Ländern gleichzeitig anmelden und später als Inhaber auch in einem einzigen Verfahren durchsetzen. Welche Barrieren bereits überschritten wurden und was dem EU-Patent derzeit dennoch im Wege steht, erfahren Sie im Folgenden.

Wie unterscheidet sich das EU-Patent vom EP-Patent?

Doch lassen Sie uns zunächst das EU-Patent vom schon existierenden EP-Patent abgrenzen und die wichtigsten Aspekte festhalten. Denn es gibt einige erhebliche Unterschiede, obwohl sich die Begriffe so ähnlich sehen.

  • Das EU-Einheitspatent (kurz: EU-Patent) ist ein Verfahren zur Vereinheitlichung von Patentanmeldungen in Europa, das 2016 in Kraft treten soll. Das Verfahren zur Anmeldung des EP-Patents wird weiterhin bestehen.
  • Die EP-Patent-Anmeldung wird beim Europäischen Patentamt eingereicht, dort geprüft und im besten Fall auch erteilt. Erst durch eine zusätzliche Validierung und Zahlung der nationalen Gebühren im jeweiligen Mitgliedsland des EPÜ (Europäisches Patentübereinkommen) wird der EP-Patentschutz dort tatsächlich auch wirksam! Das EP-Patent gilt dann wie ein nationales Patent.
  • Das EU-Einheitspatent dagegen wird zwar auch beim EPO eingereicht, dort geprüft und im besten Fall erteilt ...
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