Bundestag berät eine flächendeckende alternative Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Energieversorgern

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Das geplante Ver­brau­cher­streit­bei­le­gungs­ge­setz (VSBG) soll das ver­brau­cher­freund­li­che Beschwer­de­ver­fah­ren, wel­ches seit 4 Jah­ren im Strom– und Gas­be­reich exis­tiert, auf alle Waren– und Dienst­lei­tungs­be­rei­che über­tra­gen. Die Bun­des­re­gie­rung sen­det damit ein deut­li­ches Signal an Bür­ger und Unter­neh­men: Ver­brau­cher­be­schwer­den sol­len zukünf­tig Stan­dard beim Lösen typisch zivil­recht­li­cher Kon­flikte zwi­schen Ver­brau­chern und Unter­neh­men sein, nicht mehr der gericht­li­che Kla­ge­weg. Für Ener­gie­ver­sor­ger als Mehr­spar­ten­un­ter­neh­men wer­den die Aus­wir­kun­gen des VSBG deut­lich spür­bar sein. Ins­be­son­dere die Fern­wärme– und Was­ser­sparte muss sich neuen Her­aus­for­de­run­gen stellen.

Und alles geht auf ein­mal ganz schnell: Erst am 27.5.2015 hat die Bun­des­re­gie­rung den Regie­rungs­ent­wurf beschlos­sen. Am 11.6.2015 hat der Bun­des­tag in ers­ter Lesung bera­ten. Das finale Gesetz wird somit noch 2015 in Kraft treten.

Viel­zahl an Schlichtungsstellen

Neben der von der Ener­gie­bran­che in 2011 initi­ier­ten pri­va­ten Schlich­tungs­stelle Ener­gie e.V. (SSE) soll es im Grund­satz in jedem Bun­des­land eine ergän­zende Uni­ver­sal­sch­lich­tungs­stelle geben, die Ver­brau­chern flä­chen­de­ckend den Zugang zur alter­na­ti­ven Streit­schlich­tung gewähr­leis­tet. Sol­che „Auf­fang­schlich­tungs­stel­len“ wer­den immer dann rele­vant, wenn pri­vate Schlich­tungs­stel­len nicht exis­tie­ren oder nicht zustän­dig sind.

Sofern etwa die Spar­ten Fern­wärme und Was­ser zukünf­tig nicht auch von der SSE mit­be­treut wer­den – wonach es der­zeit aus­sieht –, kann es eine bun­des­weite pri­vate Schlich­tungs­stelle für Fern­wärme und Was­ser, zwei bun­des­weite Schlich­tungs­stel­len getrennt nach bei­den Medien oder auch 16 Uni­ver­sal­sch­lich­tungs­stel­len geben, die für beide Medien zustän­dig sind ...

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