BGH: Zähler für eine Einspeiseanlage ist nicht zwingend in einem zentralen Zählerschrank unterzubringen

von Dr. Sven Höhne

Mit Beschluss vom 14.04.2015 hat der BGH, Az. EnVR 45/13 entschieden, dass ein Netzbetreiber nicht berechtigt ist, die Montage eines Zählers für eine Einspeiseanlage in einem zentralen Zählerschrank zu fordern. Dem Netzbetreiber komme „kein Vorrang bei der Auswahl zwischen mehreren technisch unbedenklichen Anordnungsmöglichkeiten zu.“

Die Bundesnetzagentur hatte eine Mißbrauchsverfügung gegen einen Netzbetreiber erlassen. Dem war ein Streit zwischen dem Betreiber von Blockheitskraftwerken mit dem Netzbetreiber über den Ort, an dem der Zähler anzubringen ist, voraus gegangen. Das Installationskonzept des BHKW-Betreibers sah vor, dass innerhalb des Gehäuses des BHKW ein elektronsicher Zweirichtungszähler installiert wird. Die Muttergesellschaft des BHKW-Betreibers fungierte als Messstellenbetreiber für die Zähler.

Der Netzbetreiber hatte vom BHKW-Betreiber unter Verweis auf seine Technischen Anschlussbedingungen verlangt, dass der Zähler in einem zentralen Anschlussschaltsschrank untergebracht wird, in dem das BHKW auch mit der häuslichen Hauptstromverteilung in Niederspannung verbunden werden sollte. Der BHKW-Betreiber hatte daraufhin bei der Bundesnetzagentur einen Antrag auf Einleitung eines besonderen Mißbrauchsverfahrens gestellt. Die BNetzA sollte den Netzbetreiber verpflichten, dass dezentrale Messkonzept des BHKW-Betreibers zuzulassen.

Mit Beschluss vom 19.03 ...

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