Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen ohne Patientenverfügung führt zur Erbunwürdigkeit

Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen ohne Patientenverfügung führt zur Erbunwürdigkeit Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.03.2015 – IV ZR 400/14

Nach dem Tod des Erblassers kann ein Erbe unter bestimmten Bedingungen sein Erbrecht verlieren. Voraussetzung dafür ist, dass einer der gesetzlich geregelten Erbunwürdigkeitsgründe (§ 2339 BGB) vorliegt. Bei den Erbunwürdigkeitsgründen handelt es sich um Verfehlungen des Erben, die nach Einschätzung des Gesetzgebers so schwerwiegend sind, dass sie es erlauben, den Erben vom Erbrecht auszuschließen.

Allerdings kann der Erblasser dem Erbunwürdigen verzeihen. Die Regeln zur Erbunwürdigkeit sind also dann ausgeschlossen, wenn der Erblasser dem Schuldigen zu erkennen gibt, dass er auf Grund der ihm bekannten Verfehlung keine nachteiligen Folgerungen für den Erben zu ziehen gedenkt.

Der Fall

In dem nun vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatten sich die Eheleute in einem 1991 errichteten Testament gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Im Jahr 1997 erkrankte die Ehefrau an Alzheimer und wurde 2002 nach einem Krankenhausaufenthalt in ein Alten- und Pflegeheim verlegt. In Folge eines epileptischen Anfalls im Jahre 2003 erhielt sie eine PEG-Sonde, über die ihr Nahrung, Flüssigkeit und Medikamente zugeführt wurden. Sie verließ das Krankenzimmer in der Folgezeit nicht mehr und eine verbale Kommunikation mit ihr war nicht mehr möglich.

Ihr Ehemann war als ihr Betreuer eingesetzt und besuchte sie regelmäßig. Er litt an Depressionen und hatte bereits einen Selbstmordversuch unternommen. Am 9. Februar 2012 durchtrennte er mittels einer Schere den Verbindungsschlauch der Magensonde und widersprach einer erneuten Verbindung, nachdem das Pflegepersonal seine Handlung entdeckt hatte. Dem Pflegepersonal gelang es, die Verbindung zu reparieren. Die Erblasserin verstarb einen Monat später an einer Lungenentzündung, die nicht in Zusammenhang mit dem versuchten Behandlungsabbruch stand ...

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