Windenergieanlagen in der Regionalplanung zwischen rechtlichen Anforderungen und planerischer Wirklichkeit

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Erst Schleswig-Holstein, dann Mecklenburg-Vorpommern, jetzt auch noch Thü­rin­gen: immer mehr Ober­ver­wal­tungs­ge­richte (OVG) wer­fen die Regio­nal­pla­nung der Lan­des­ge­setz­ge­ber für Wind­kraft über den Haufen.

Im Januar hatte das OVG Schleswig-Holstein die Teil­fort­schrei­bun­gen der Regio­nal­pläne I und III (Aus­wei­sung von Wind­en­er­gie­eig­nungs­ge­bie­ten) für unwirk­sam erklärt (wir berich­te­ten).

Mit Urteil vom 27.5.2015 (Az. 1 N 318/12) hat nun das OVG Thü­rin­gen den Regio­nal­plan Mit­telthü­rin­gen für unwirk­sam erklärt, soweit er Vor­rang­ge­biete für Wind­en­er­gie fest­legt und gleich­zei­tig vor­sieht, dass außer­halb die­ser Vor­rang­ge­biete raum­be­deut­same Wind­en­er­gie­an­la­gen nicht zuläs­sig sind. Der recht­li­che Vor­wurf besteht darin, dass der Trä­ger der Regio­nal­pla­nung bei der Bestim­mung von Flä­chen, die von einer Wind­en­er­gie­nut­zung aus­ge­schlos­sen wer­den sol­len, nicht zwi­schen „har­ten“ und „wei­chen“ Tabu­zo­nen dif­fe­ren­ziert hat. Es wur­den viel­mehr Flä­chen ohne wei­tere Abwä­gung aus­ge­schlos­sen, ohne dass hier­für tat­säch­lich oder recht­lich zwin­gende Gründe dar­ge­legt wurden.

Bereits am 8.4.2014 hatte das OVG Thü­rin­gen (Az. 1 N 676/12) den Regio­nal­plan Ost­thü­rin­gen, soweit er Vor­rang­ge­biete für Wind­en­er­gie fest­legt und gleich­zei­tig vor­sieht, dass außer­halb die­ser Vor­rang­ge­biete raum­be­deut­same Wind­en­er­gie­an­la­gen nicht zuläs­sig sind, mit der­sel­ben Begrün­dung gekippt.

Auch das OVG Mecklenburg-Vorpommern musste sich die­ses Jahr bereits mit die­ser The­ma­tik aus­ein­an­der­set­zen. Am 10.3.2015 (Az. 3 K 25/11) hatte das Gericht das Regio­nale Raument­wick­lungs­pro­gramm Vor­pom­mern hin­sicht­lich der Fest­set­zung von Eig­nungs­ge­bie­ten von Wind­en­er­gie­an­la­gen für eine bestimmte Flä­che für unwirk­sam erklärt ...

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