Widerrufsbelehrung: zur vorvertraglichen Information zwingend innerhalb des Bestellprozesses anzuführen?

Umfangreiche Informationspflichten und intransparente Implementierungsvorgaben des neuen Widerrufsrechts bereiten Online-Händlern auch über ein Jahr nach seinem Inkrafttreten noch immer Probleme und schüren Rechtsunsicherheiten, die nicht selten Abmahnungen folgen lassen. Eine solche liegt der IT-Recht-Kanzlei nun bezüglich der Darstellung der Widerrufsbelehrung auf Shopseiten vor. Demnach soll eine bloße Linkanführung außerhalb des Bestellvorgangs unzulässig sein. Ist der Vorwurf nach geltendem Recht haltbar? Lesen Sie mehr.

I. Inhalt und Begründung der Abmahnung

Zur Einsicht wurde der IT-Recht-Kanzlei eine Abmahnung des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen übermittelt, welche einen Verstoß gegen die Pflicht zur vorvertraglichen Belehrung über das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers annimmt. Dabei wird in Bezug auf die Widerrufsbelehrung die im Online-Handel vielfach beobachtete Praxis gerügt, auf Shopseiten am rechten, linken oder unteren Rand Informationskästen zu implementieren, die verschiedene verkäuferbezogene und weiterführende rechtliche Hinweise für die Käufer bereithalten. Unter der Kastenüberschrift „Service“ oder „Shopinformationen“ verlinken auf diese Weise viele Händler – teilweise mit weiteren Untergliederungen – auf ihre AGB, ihre Widerrufsbelehrungen, das Impressum und diverse andere gesetzliche Pflichtinformationen:

(Quelle. www.buecher.de)

Nach Ansicht des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen genügt in Bezug auf das neue Verbraucherwiderrufsrecht eine derartige Darstellungen der Widerrufsbelehrung nicht den Anforderungen an die vorvertragliche Informationspflicht nach §312d Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246a §1 Abs. 2, §4 EGBGB.

Der Vorgabe des Art.246a §4 Abs. 1 EGBG sei zu entnehmen, dass die Widerrufsbelehrung nach §1 Abs. 2 dem Verbraucher vor dessen Vertragsschluss in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung gestellt werden müsse ...

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