Vertragsstrafe und Schadensersatz – geht beides nebeneinander?

von Martin Niklas

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In allen Arten von Vertragsformen, so aber auch insbesondere in Franchiseverträgen finden sich besondere Regelungen für Fälle von Vertragsverletzungen. Meist sind diese Regelungen natürlich sehr einseitig, weil es die wirtschaftlich stärkere Partei mit der größeren Verhandlungsmacht ist, die die jeweiligen Verträge als so genannte Formularverträge vorgibt. Aber natürlich steht auch die andere Seite nicht schutzlos da, sie ist lediglich bloß darauf angewiesen, auf die normalen gesetzlichen Regelungen für Schadenersatz zurückzugreifen.

Vertragsstrafenklauseln zugunsten des Franchisegebers

Gerade bei Kardinalverstößen gegen besonders wichtige Vertragspflichten, wie z.B. das Wettbewerbsverbot, rechtswidrige Markennutzung, Verstoß gegen Vertraulichkeitsvereinbarungen usw. liegt es im Interesse des Franchisegebers, durch abschreckende Klauseln im Vertrag von vornherein Zuwiderhandlungen zu verhindern. Wenn dem Franchisenehmer nämlich vor Augen geführt wird, was unmittelbar aufgrund einer Pflichtverletzung in wirtschaftlicher Hinsicht passieren kann, sinkt die Motivation, solche Verstöße zu begehen.

Vertragsstrafenklauseln entlasten von Beweis- und Berechnungsproblemen

Gäbe es keine konkreten Regelungen im Vertrag, so könnte der Franchisegeber Schadenersatz verlangen. Schadensersatz setzt jedoch einen nachweisbaren Schaden voraus, und einen solchen kann man nur dann gegenüber dem Vertragspartner geltend machen und einklagen, wenn man ihn konkret beziffern kann. Wie aber soll man den Schaden, der durch die Verletzung eines Wettbewerbsverbotes oder durch rechtswidrige Marknutzung entsteht, so einfach in konkreten Eurobeträgen beziffern? Natürlich hat die Rechtsprechung auch hierfür bestimmte Berechnungsmethoden oder Schätzwerte entwickelt ...

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