Urlaub bleibt Urlaub!

von Reinhold Brandt

Immer wieder taucht (nicht nur) im Sommer die Frage nach der Verbindlichkeit einer Urlaubserteilung auf. Darf der Arbeitgeber die Urlaubsgewährung mit einem Widerrufsvorbehalt für den Fall verbinden, dass betriebliche Notwendigkeiten wider Erwarten doch keinen Urlaub zulassen? Oder darf er einen Arbeitnehmer sogar aus dem Urlaub zurückholen, wenn dessen Anwesenheit im Betrieb dringend erforderlich wird? Das Bundesarbeitsgericht beantwortet diese Fragen mit einem klaren NEIN.

Der entschiedene Fall (Urteil vom 20.06.2000 – 9 AZR 405/99) ist ein Klassiker: Der Arbeitnehmer, ein Softwareentwickler, kündigte sein Arbeitsverhältnis zum 30. Juni. Ihm standen in erheblichem Umfang noch offene Urlaubsansprüche (auch aus dem Vorjahr) zu. Demzufolge beantragte er Urlaub ab dem 2. Mai, der auch bewilligt wurde. Nach etwa drei Wochen forderte der Arbeitgeber ihn auf, den Urlaub abzubrechen und wegen dringender Arbeiten im Büro zu erscheinen. Die Aufforderung wurde in deutlichen Tönen auch anwaltlich untermauert:

„Wir halten noch einmal fest, dass Sie der einzige Mitarbeiter unserer Mandantschaft sind, der wegen der erforderlichen Kenntnis der einzusetzenden Programmiersprache in der Lage ist, die genannten Arbeiten durchzuführen. Die sofortige Durchführung dieser Arbeiten ist äußerst dringend erforderlich, da die entsprechenden Auftraggeber unserer Mandantschaft die Arbeitsergebnisse bereits massiv anmahnen. Sie sind nach den Regeln des Arbeitsrechts verpflichtet, in einem derartigen betrieblichen Notfall Ihren Urlaub sofort abzubrechen und zur Arbeit zu erscheinen. Namens und kraft Vollmacht unserer Mandantschaft haben wir Sie daher hiermit aufzufordern, am Dienstag, den 02.06., 10 Uhr, im Büro unserer Mandantschaft zu erscheinen und die Arbeit wieder aufzunehmen. … In aller gebotenen Deutlichkeit weisen wir darauf hin, dass unsere Mandantschaft das Arbeitsverhältnis unverzüglich fristlos kündigen wird, wenn Sie nicht am 02.06 ...

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