Pseudoephedrin – als Grundstoff für Methamphetamin

Bei dem Wirkstoff Pseudoephedrin handelt es sich, wenn er wie hier Wirkstoff eines Arzneimittels (im Sinne von Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 06.11.2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel1) ist, nicht um einen „Grundstoff“ im Sinne von § 1 Nr. 1 und § 3 GÜG.

Die Strafvorschrift des § 19 Abs. 1 Nr. 1 GÜG erfordert das Handeltreiben mit einem „Grundstoff“. Die von dem Straftatbestand erfassten „Grundstoffe“ im Sinne von § 1 Nr. 1 und § 3 GÜG werden durch die von den Verordnungen (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.02.2004 betreffend Drogenausgangsstoffe2 und Nr. 111/2005 des Rates vom 22.12 2004 zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern3 einschließlich deren Anlagen „erfassten Stoffe“ bestimmt4.

Der hier in den Arzneimitteln enthaltene Wirkstoff Pseudoephedrin ist im Anhang – I der genannten Verordnungen jeweils als Stoff der Kategorie 1 erfasst5.

Bei den Pseudoephedrin enthaltenden Medikamenten, mit denen im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall Handel getrieben wurde, müsste es sich angesichts der Auslegung von § 1 Nr. 1 und § 3 GÜG anhand des Unionsrechts um „erfasste Stoffe“ im Sinne der genannten Verordnungen handeln, um von einem Grundstoff gemäß der Strafvorschrift § 19 Abs. 1 Nr. 1 GÜG ausgehen zu können. Das ist jedoch nicht der Fall.

Nach Art. 2 Buchstabe a)) Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 und Art. 2 Buchstabe a)) Halbsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 sind unter anderem Arzneimittel im Sinne von Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2001/83/EG von den „erfassten Stoffen“ ausgenommen. Dies ergibt sich für den Bundesgerichtshof aus Folgendem:

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 05.12 2013 gemäß § 267 Abs ...

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