OLG Stuttgart zur Einlösung fremder Rabattgutscheine

von Eva Maria Mayer

Eva-Maria Mayer:

Die Ankündigung Rabattgutscheine anderer Unternehmer einzulösen ist nicht unlauter. Das hat das OLG Stuttgart laut Pressemitteilung mit Urteil vom 02.07.2015, Az.: 2 U 148/14 (nicht rechtskräftig) entschieden und somit die Berufung einer Wettbewerbszentrale zurückgewiesen.

In der Sache ging es um zwei Werbemaßnahmen einer Drogeriemarktkette, in der diese damit warb, Rabatt-Coupons anderer Mitbewerber bei Käufen in ihren Filialen anzunehmen und einzulösen.

Keine gezielte Wettbewerbsbehinderung

Das Gericht hat entschieden, dass allein die Ankündigung zur Einlösung von fremden Rabattgutscheinen keine gezielte Behinderung eines Mitbewerbers darstelle und die Werbung damit nicht unlauter nach §§ 3, 4 Nr. 10 UWG sei. Dies sei weder der Fall, wenn dabei einzelne Unternehmen namentlich genannt würden, noch wenn eine Abgrenzung durch eine Branchenangabe erfolge.

Nach Auffassung des OLG Stuttgart sei ein Verbraucher, der einen solchen Rabattgutschein inne hat, noch nicht dem Gutschein ausstellenden Unternehmen als Kunde zuzurechnen.

Das Gericht begründete seine Entscheidung weiter damit, dass die bloße Ankündigung, einen Gutschein eines Konkurrenten einzulösen, kein unangemessenes Einwirken auf den Verbraucher sei ...

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