Nutzungsentschädigung – und die Nebenkostenvorauszahlungen

Zur vereinbarten Miete, die nach Beendigung des Mietverhältnisses wegen nicht (rechtzeitiger) Räumung gemäß § 546 a BGB als Nutzungsentschädigung zu zahlen ist, gehört neben der Nettokaltmiete auch die Nebenkostenvorauszahlung oder die Nebenkostenpauschale.

Über Nebenkostenvorauszahlungen ist entsprechend den Bestimmungen des beendeten Mietvertrags abzurechnen, so dass nach Ablauf der Abrechnungsperiode kein Vorauszahlungsanspruch mehr besteht1.

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war allerdings die Abrechnungsperiode, für die Vorauszahlungen eingeklagt worden waren, bei Erlass des die Berufung zurückweisenden Beschlusses noch nicht abgelaufen2.

Zwar ist mittlerweile die Abrechnungsreife eingetreten, und die während des Revisionsverfahrens durch bloßen Zeitablauf eingetretenen unstreitigen bzw ...

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