Mietpreisbremse - das müssen Mieter und Vermieter wissen

von JuraRat Redaktion

Die Mietpreisbremse kommt, und zwar zum 01. Juli 2015. Damit beginnt für Mieter und Vermieter eine neue Zeitrechnung. Der Gesetzgeber stellt genau definierte Anforderungen, mit denen beide Parteien vertraut sein müssen

Das Bürgerliche Gesetzbuch

Zu beachten ist, dass die Mietpreisbremse nicht flächendeckend im gesamten Bundesgebiet in Kraft tritt, sondern in Gebieten und Städten, die von der Krise auf dem Wohnungsmarkt besonders stark betroffen sind. Mit der Mietpreisbremse verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, einen weiteren starken Anstieg der Mietpreise zu verhindern. Insbesondere Ballungszentren wie Berlin, München, Leipzig, Hamburg oder Frankfurt a. M. verzeichneten in den letzten Jahren einen astronomischen Anstieg der Mietpreise, der 20 bis 50 Prozent der Nettokaltmiete ausmachte.

Mit dem „neuen Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten“ versetzt der Gesetzgeber die Bundesländer in die Lage, begehrte Wohngebiete und Ballungszentren zu „angespannten Wohnungsmärkten“ zu erklären, um eine Deckelung der Mietpreise zu erreichen. Einige Landesregierungen, die eine große Anzahl dieser angespannten Wohnungsmärkte verzeichnen, haben umgehend reagiert und die entsprechenden Verordnungen erlassen. In den Gebieten, die zu „angespannten Wohnungsmärkten“ erklärt werden, dürfen die Mietpreise den ortsüblichen Mietspiegel nicht um mehr als zehn Prozent übersteigen. Die Vergleichsmiete wird ermittelt aus dem qualifizierten oder einfachen ortsüblichen Mietspiegel. Der Gesetzgeber hat für dieses neue Gesetz zur Deckelung der Mietpreise eigens einen neuen Paragraphen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geschaffen: 556d.

Was regelt die Mietpreisbremse, welche Ziele verfolgt sie?

Mit dieser neuen Regelung besteht für die einzelnen Bundesländer die freiwillige Möglichkeit, ab 01 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK