LG Stuttgart: Rabattaktion von myTaxi ist wettbewerbswidrig

Die 50%-Rabattaktion von myTaxi verletzt Regelungen des Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und ist daher wettbewerbswidrig (LG Stuttgart, Urt. v. 16.05.2015 - Az.: 44 O 23/15 KfH).

Kunden, die über die App von myTaxi bestellten und per PayPal oder Kreditkarte bezahlten, erhielten einen 50%-Rabatt auf die Fahrtkosten mit dem Taxi. Der jeweilige Taxi-Unternehmer erhielt grundsätzlich den vollen Fahrpreis, abzüglich einer myTaxi zu bezahlenden Vermittlungsprovision, während dem Kunden 50% des vollen Fahrpreises von der Beklagten erstattet wurde.

Das LG Stuttgart stufte dies als Verletzung des Festpreis-Gebots nach dem BPefG ein. Sinn und Zweck der Festpreisregelung sei es, einen ruinösen Wettbewerb zu verhindern ...

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