LG Saarbrücken verurteilt Landesbank Saar wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung

von Heidrun Jakobs

Mit einem am 03.07.2015 verkündeten Urteil hat das Landgericht Saarbrücken die Landesbank Saar (Saar LB) zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung von rund Euro 54.000,– nebst Zinsen an meinen Mandanten verurteilt.

Anlass für das Streitverfahren mit der Saar LB war die Ablösung eines Immobiliardarlehens aus dem Jahr 2007. Die Immobilie war zwischenzeitlich verkauft worden. Im Rahmen der Ablösung des Darlehens forderte die Saar LB eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von € 54.000,–. Mit der Ablösung des Darlehens war gleichzeitig der Widerruf erklärt worden. Die Vorfälligkeitsentschädigung wurde sodann unter Vorbehalt gezahlt, da die Saar LB ansonsten die Grundschuld nicht herausgegeben hätte und die Immobilie lastenfrei übergeben werden musste.

Die Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung erfolgte ohne Rechtsgrund, urteilte jetzt das Landgericht Saarbrücken.

Grund hierfür war, dass die von der Saar LB bzw. deren zuständiger Abteilung, die LBS Landesbausparkasse Saar, verwendete Widerrufsbelehrung unwirksam war und damit das Darlehen auch nach 7 Jahren noch widerrufen werden konnte. Die Saar LB hatte in der Widerrufsbelehrung angegeben, dass die Widerrufsfrist „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung” beginnt.

Dies sei eine irreführende Angabe über den Beginn der Widerrufsfrist, der Verbraucher werde dabei im Unklaren gelassen, welche etwaigen weiteren Umstände dies seien, urteilte jetzt das Landgericht Saarbrücken ...

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