Kündigung des Mietverhältnisses wegen Beleidigung des Vermieters auf Facebook?

Video zum Thema Kündigung des Mieters wegen Beleidigung des Vermieters hier.

Ausgangslage

Im Rahmen der Durchführung eines Mietverhältnisses kommt es häufig zu Meinungsverschiedenheiten und Streit. Dieser wird nicht immer mit „sauberen“ Mitteln ausgetragen. Gelegentlich geht es auch etwas heftiger zur Sache. Das Problem für den Mieter: wenn er den Vermieter angreift, riskiert er eine fristlose oder ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses.

Für körperliche Angriffe ist das ganz klar. Schwieriger ist die Frage, wann eine Beleidigung als Kündigungsgrund ausreicht und noch schwieriger die Frage, ob dies auch für Beleidigungen auf Facebook gilt.

Beleidigungen des Vermieters als Kündigungsgrund

Es gibt einige Entscheidungen, die im wesentlichen darauf abstellen, dass schwerwiegende Beleidigungen, jedenfalls dann, wenn sie von einer Drohung begleitet sind, die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen können.

So stellt die Bezeichnung des Hausmeisters als „Hurensohn“ und die Drohung ihm „in den Mund zu scheißen und ihn umzubringen“ stellen ohne weiteres einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 543 Abs. 1 BGB dar (AG Neukölln, Urteil vom 22. April 2009 – 16 C 481/08 – juris).

Handelt es sich um Beleidigungen ohne weitere Bedrohung, verlangen die Gerichte regelmäßig eine gewisse Schwere der Beleidigung. So zum Beispiel das Landgericht Potsdam: Beleidigung und üble Nachrede sind Vertragsverletzungen, die zur Kündigung berechtigen, wenn sie einen gewissen Schweregrad erreichen und die Würdigung der Gesamtumstände zu dem Ergebnis führt, dass die Fortsetzung des Mietvertrags unzumutbar ist (LG Potsdam, Urteil vom 17. August 2011 – 4 S 193/10 –,juris).

Ähnlich auch das Amtsgericht München, wonach jedenfalls eine massive Ehrverletzung eine fristlose Kündigung rechtfertigen (AG München, Urteil vom 09. August 2013 – 411 C 8027/13 –, juris) ...

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Fernsehanwalt - Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Beleidigung des Vermieters?

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