Kommunalwahl – Listenplatz und Parteiaustritt

Tritt ein Wahlbewerber unmittelbar nach der Kommunalwahl aus der Partei oder Wählervereinigung, über deren Liste er zum Stadtrat kandidierte, aus, behält er gleichwohl sein über diese Liste errungenes Ratsmandat.

Der hier vom Verwaltungsgericht Köln entschiedenen Fall beruhte auf der Kommunalwahl in Leverkusen: Am 25.05.2014 fanden in Nordrhein-Westfalen landesweit Kommunalwahlen statt. Auch in Leverkusen wurde ein neuer Stadtrat gewählt. Auf Platz 1 der Liste der Wählergruppe „Freie Wähler Leverkusen e.V.“ kandidierte Uwe Bastian. Die Wählergruppe errang einen Sitz im Stadtrat. Unmittelbar nach der Wahl erklärte Bastian seinen Austritt aus der Wählergruppe. Der Wahlausschuss stellte gleichwohl fest, dass aus der Liste der Wählergruppe Uwe Bastian gewählt sei. Der Kläger, der auf Platz 3 der Liste kandidierte, erhob dagegen Einspruch. Bastian habe bei der Zuteilung des von der Wählergruppe gewonnenen Ratsmandats wegen seines Austritts unberücksichtigt bleiben müssen. Der Rat wies den Einspruch in seiner Sitzung vom 25.08.2014 zurück und erklärte die Ratswahl für gültig. Mit seiner am 24.10 ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK