Gewerbesteuerbefreiung für Wirtschaftsförderungsgesellschaften

Nach § 3 Nr. 25 GewStG 1991/1999/2002 sind von der Gewerbesteuer Wirtschaftsförderungsgesellschaften befreit, wenn sie von der Körperschaftsteuer befreit sind. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 18 Satz 1 KStG 1991/1996/1999/2002 sind von der Körperschaftsteuer Wirtschaftsförderungsgesellschaften befreit, deren Tätigkeit sich auf die Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Struktur einer bestimmten Region durch Förderung der Wirtschaft, insbesondere durch Industrieansiedlung, Beschaffung neuer Arbeitsplätze und Sanierung von Altlasten beschränken, wenn an ihnen überwiegend Gebietskörperschaften beteiligt sind.

Voraussetzung für die Steuerbefreiung nach Satz 2 der genannten Vorschrift ist, dass das Vermögen und etwa erzielte Überschüsse nur zur Erreichung des in Satz 1 genannten Zwecks verwendet werden.

Die Vorschrift bezweckt eine Strukturverbesserung durch Förderung der Wirtschaft. Unternehmen sollen Anreize geboten werden, sich in einer bestimmten Region anzusiedeln oder ihren Betrieb zu erweitern. Dabei sind die im Gesetz genannten Fördermaßnahmen nicht abschließend; vielmehr sind vergleichbare gleichgerichtete Maßnahmen ebenfalls begünstigt1. Voraussetzung ist aber zum einen eine „Förderung der Wirtschaft“, zum anderen muss es sich um Tätigkeiten handeln, die eine vergleichbare Zielrichtung haben.

Zu diesen Regelungsvoraussetzungen und zu diesem Regelungszweck hat der Bundesfinanzhof sich in seinem zitierten Urteil in BFHE 211, 117, BStBl II 2006, 141 eingehend geäußert und dem hat sich auch die Vorinstanz mit ebenfalls gründlichen Erwägungen angeschlossen. Die Gegebenheiten des Streitfalls und das Vorbringen der Klägerin veranlassen den Bundesfinanzhof nicht, davon abzurücken, so dass es, um bloße Wiederholungen zu vermeiden, genügt, die Kerngedanken jener Entscheidung noch einmal aufzugreifen und im Übrigen auf diese zu verweisen:

Von der Steuerbegünstigung i.S. von § 5 Abs. 1 Nr ...

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