Das letzte Wort nach dem letzten Wort

von Detlef Burhoff

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Eine i.d.R. „sichere Bank“ für die Verfahrensrüge und damit für eine erfolgreiche Revision sind die Fragen, die mit dem letzten Wort zuammenhängen. Dabei spielen die Fragen des so. Wiedereintritts in die Beweisaufnahme eine große Rolle. Die werden auch in der Rechtsprechung des BGH immer wieder thematisiert, so jetzt auch im BGH, Beschl. v. 09.06.2015 – 1 StR 198/15. Da war offenbar nach dem letzten Wort eine Negativmitteilung i.S. des § 243 Abs. 4 StPO abgegeben worden. Der BGH sagt: In dem Fall kein Wiedereintritt.

„Die Rüge eines Verstoßes gegen § 258 Abs. 2 StPO ist jedenfalls unbegründet. Dem Angeklagten ist nach § 258 Abs ...Zum vollständigen Artikel


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