Darf man LKWs der BILD-Zeitung anzünden? Der Staatsanwalt sagte “JA”

von Stephan Weinberger

Rudi Dutschke galt als Wortführer der westdeutschen und West-Berliner Studentenbewegung der 1960er Jahre. Nach dem Attentat durch Josef Bachmann auf Dutschke im April 1968 war für die Studentenbewegung klar, dass der Verleger Axel Springer maßgeblich dazu beitrug, dass es so weit kommen konnte. War es doch die BILD-Zeitung, die monatelang gegen linke Studenten hetzte. Durch die Berichterstattung sah man den Tatbestand der Volksverhetzung als verwirklicht an. In der Folge kam es zu den größten Straßenschlachten, die die Republik bis dahin gesehen hatte (sog. “Osterunruhen”). Auslieferungsfahrzeuge des Axel Springer Konzerns, welche die frisch gedruckte Bild an die Verkaufsstellen verteilen sollten, wurden teilweise blockiert und angezündet.

Juristisch beschäftigten die Vorgänge den damals jungen Staatsanwalt Dr. Hans Janknecht, welcher in der Strafrechtszeitschrift “Goltdammer’s Archiv für Strafrecht” einen Aufsatz mit dem Titel “Verfassungs- und strafrechtliche Fragen zu ‘Sitzstreiks’” (GA 1969, 33 ff.). veröffentlichte.

Der Aufsatz behandelte die Frage, ob Sitzblockaden in strafrechtlicher Sicht gerechtfertigt sein könnten. Abgestellt wurde hierbei auf die dafür streitenden Grundrechte, insbesondere der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Zur Auslegung des Begriffs der “Verwerflichkeit” in § 240 II StGB führte Janknecht an, dass hierbei stets mit dem Merkmal der “Sozialadäquanz” gearbeitet werden muss. Dies würde dem zuständigen Richter ein Abwägungskriterium an die Hand geben, bei der Zweck und Ausmaß einer Störung berücksichtigt werden könnten. Als konkretes Beispiel wurde angeführt, dass es noch sozialadäquat sei, den gesamten Verkehr einer Großstadt für einige Stunden zum Erliegen zu bringen, wenn ein höchst bedeutender Anlass vorliege ...

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  • Als der Hass auf Axel Springer eskalierte

    welt.de - 49 Leser - Nach dem Attentat auf Rudi Dutschke stand für die Studentenbewegung der Schuldige sofort fest: der Verleger Axel Springer. Eine Welle der Gewalt folgte, deren Ziel der Verleger und sein Konzern waren. Der Historiker Hans-Peter Schwarz lässt auf WELT ONLINE die Osterunruhen von 1968 Revue passieren.

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