BVerfG: Keine Schätzung der Tagessatzhöhe “ins Blaue hinein”

von Alexander Gratz

Quelle: pixabay.com

Das AG verurteilte die Beschwerdeführerin wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort u. a. zu einer Geldstrafe in Höhe von 45 Tagessätzen zu je 80 Euro. Nach den Urteilsgründen erklärte die Angeklagte, Verkehrspilotin zu sein, den Beruf derzeit nicht auszuüben, aber auch nicht arbeitslos zu sein. Das AG schätzte daher das monatliche Einkommen auf mindestens 2400 Euro netto. Die Revision der Beschwerdeführerin wurde verworfen. Das BVerfG sah in dieser Vorgehensweise einen Verstoß gegen das Willkürverbot (Beschluss vom 01.06.2015, Az. 2 BvR 67/15).

Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Festsetzung der Höhe des einzelnen Tagessatzes und die Verwerfung der hiergegen erhobenen Revision richtet, ist sie zulässig und offensichtlich begründet.

1. Die Auslegung des Gesetzes und seine Anwendung auf den einzelnen Fall sind Sache der dafür zuständigen Gerichte und daher der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen; ein verfassungsgerichtliches Eingreifen gegenüber Entscheidungen der Fachgerichte kommt nur in seltenen Ausnahmefällen unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) in seiner Bedeutung als Willkürverbot in Betracht (vgl. BVerfGE 74, 102 <127>; stRspr.). Gegen dieses allgemeine Willkürverbot wird nicht bereits dann verstoßen, wenn die angegriffene Rechtsanwendung oder das dazu eingeschlagene Verfahren fehlerhaft sind. Hinzu kommen muss, dass Rechtsanwendung oder Verfahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (BVerfGE 80, 48 <51>), etwa wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet wird (BVerfGE 87, 273 <278 f.>).

Dieser Maßstab gilt auch für den Bereich der Strafzumessung ...

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