Bundesrechtswidriger Schutz vor Entsiegelung

Bundesrechtswidriger Schutz vor Entsiegelung

Dass der Schutz von Grundrechten durch ein kantonales Gericht als bundesrechtswidrig qualifiziert werden könnte, erscheint mir bereits gedanklich als nicht nachvollziehbar. Das Bundesgericht ist da bekanntlich deutlich flexibler. In Fünferbesetzung heisst es daher eine Beschwerde der zuständigen Staatsanwaltschaft gegen ein abgewiesenes Entsiegelungsgesuch gut (BGer 1B_125/2015 vom 15.06.2015, Fünferbesetzung):

Für Aufzeichnungen und Gegenstände, die sich bei Beschuldigten oder Drittpersonen befinden, besteht über diese gesetzlich geregelten Fälle hinaus kein absolutes Hindernis der Beweismittelbeschlagnahmun ...Zum vollständigen Artikel

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