Berufungsbegründungsfrist – und die erkrankte Partei

Die Erkrankung einer Partei kann eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigen. Voraussetzung hierfür ist aber, dass sie infolge der Erkrankung nicht mehr in der Lage ist, den Rat ihres Rechtsanwalts einzuholen und diesen sachgemäß zu unterrichten1.

Dabei kann die grundsätzliche Notwendigkeit einer Rücksprache des Prozessbevollmächtigten mit seiner Partei vor einer Begründung des eingelegten Rechtsmittels angenommen werden. Einer detaillierteren Begründung, was im Einzelnen insoweit mit der Partei habe besprochen werden müssen, bedarf es auch nach der ZPO-Novelle regelmäßig nicht.

Auch muss das Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde legen, dass es dem Berufungskläger vorliegend nicht möglich gewesen ist, seinen Rechtsanwalt zu einer Besprechung aufzusuchen oder zuhause zu empfangen. Dies ergibt sich aus dem vom Beklagten zur Glaubhaftmachung dieses Vortrags vorgelegten ärztlichen Attest vom 05.05.2014, wonach der Beklagte wegen der bestehenden Erkrankung Termine weder im häuslichen noch im außerhäuslichen Bereich wahrnehmen konnte. Über diese Aussage durfte sich das Berufungsgericht mangels jeglicher Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit der ärztlichen Bescheinigung nicht hinwegsetzen.

allerdings ergab sich im hier entschiedenen Fall aus dem Vorbringen des Berufungsklägers und dem vorgelegten ärztlichen Attest nicht, dass nicht wenigstens eine telefonische Verständigung des Berufungsklägers mit seinem Prozessbevollmächtigten über eine fristgerecht einzureichende Berufungsbegründung möglich gewesen wäre ...

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