Abrechnung einer schmerztherapeutischen Erstanamnese durch GOÄ Nr. 30 analog ist zulässig: AG Kiel 12-03-2015

Ein Arzt darf für eine schmerztherapeutische Erstanamnese mit einer Dauer von 75 Minuten gem. § 6 II GOÄ i. V. m. Nr. 30 GOÄ analog einen Betrag in Höhe von 183,61 € in Ansatz bringen. Denn die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) sieht für die Erhebung einer schmerztherapeutischen Erstanamnese keine gesonderte Gebührenposition vor. Dass die analog verwendete Gebührenziffer nicht in dem „Verzeichnis der analogen Bewertungen der Bundesärztekammer (Analogverzeichnis)“ aufgeführt ist, ändert daran nichts, denn dieses Verzeichnis ist nicht abschließend (AG Kiel, Urteil vom 12.03.2015 - 115 C 469/14). Nach Nr. 34 GOÄ analog kann der Arzt die schmerztherapeutische Erstanamnese dagagen nicht abrechnen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

Der Kläger (Patient) hat gegen den Beklagten (Arzt) keinen Anspruch auf anteilige Rückzahlung eines Betrages in Höhe von 122,40 € aus der Rechnung vom 03.12.2013 gemäß § 812 Abs. 1 BGB. Denn die Zahlung des vorbezeichneten Rechnungsbetrages durch den Kläger ist nicht ohne Rechtsgrund erfolgt. Vielmehr ist der Beklagte berechtigt gewesen, für die Durchführung der schmerztherapeutischen Erstanamnese einen Betrag in Höhe von 183,61 € anzusetzen und nicht lediglich - dem Vorbringen des Klägers entsprechend - einen Betrag in Höhe von 61,20 €.

Im Einzelnen:

Zur Überzeugung des Gerichts kann für die schmerztherapeutische Erstanamnese, welche der Beklagte im Rahmen seiner ärztlichen Liquidation vom 03.12.2013 abgerechnet hat, gemäß § 6 Abs. 2 GOÄ i. V. m. Nr. 30 GOÄ analog ein Betrag in Höhe von 183,61 € in Ansatz gebracht werden.

Zwar enthält die GOÄ für die Erhebung einer schmerztherapeutischen Erstanamnese keine gesonderte Gebührenposition. Gemäß § 6 Abs ...

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