4A_2/2015: Kostenvorschuss für Ersatzvornahme, Rechtskraft (amtl. Publ.)

von Martin Rauber
Die Beschwerdeführer hatten in einem ersten Verfahren erfolgreich eine Vorschusszahlung für die Ersatzvornahme zur Beseitigung von Werkmängeln geltend gemacht. In hier streitgegenständlichen zweiten Verfahren machten sie geltend, dass die tatsächlichen Kosten der durchgeführten Ersatzvornahme den von der Beklagten geleisteten Kostenvorschuss überschritten hätten und ihnen von der Beklagten zu ersetzen seien. Das Handelsgericht des Kantons Zürich wies diese Nachforderungsklage ab. Zur Begründung führte es mit Verweis auf BGE 128 III 416, E. 4.2.2, aus, dass eine Nachforderung ausgeschlossen sei, wenn - was das Handelsgericht in casu bejahte - über den Umfang der Nachbesserungsarbeiten "im Detail bereits entschieden" worden sei und insofern eine "res iudicata" vorliege.

Das Bundesgericht widerspricht dieser Beurteilung und gab hinsichtlich des von der Vorinstanz zitierten BGE 128 III 416, E. 4.2.2, zu bedenken, dass die Formulierung in diesem Urteil missverständlich sei. Es erwägt, dass das Kostenvorschussurteil im Abrechnungsprozess weder die Rückforderung eines zu hohen Kostenvorschusses durch den Unternehmer noch die Nachforderung der noch nicht gedeckten Kosten durch den Besteller ausschliesse (E. 3.3) ...Zum vollständigen Artikel

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