Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig

Das neue Mindestlohngesetz beschäftigt in zunehmenden Maße die Gerichte, jetzt sogar erstmals das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Mit drei Beschlüssen vom 25. Juni 2015 hat die 3. Kammer des Ersten Senats mehrere Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, da sie als unzulässig beurteilt worden sind. Die Beschlüsse enthalten sich folgerichtig einer Stellungnahme in der Sache. Gleichwohl lassen die Entscheidungsgründe in einigen Punkten aufhorchen.

1. Fall: ausländische Transportunternehmen

Im Verfahren 1 BvR 555/15 (BeckRS 2015, 47766) wandten sich 14 auch in Deutschland tätige Transport- und Logistikunternehmen aus Österreich, Polen und Ungarn gegen § 16, § 17 Abs. 2 und § 20 MiLoG. Zugleich beantragten sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung, um die Vorschriften bis zur Hauptsacheentscheidung vorläufig außer Kraft zu setzen. Nach § 20 MiLoG sind Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit Sitz im In- und Ausland verpflichtet, ihren im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des Mindestlohns zu bezahlen; §§ 16 und 17 Abs. 2 MiLoG enthalten Meldepflichten gegenüber der Zollverwaltung sowie Dokumentationspflichten. Diese Verfassungsbeschwerden stuft das BVerfG als unzulässig ein, da die Beschwerdeführenden sind gehalten seien, zunächst den fachgerichtlichen Rechtsweg zu beschreiten. Nach dem Grundsatz der Subsidiarität sei eine Verfassungsbeschwerde unzulässig, wenn in zumutbarer Weise Rechtsschutz durch die Anrufung der Fachgerichte erlangt werden könne. Die Pflicht zur Anrufung der Fachgerichte bestehe nur in Ausnahmefällen nicht, insbesondere wenn die Anrufung der Fachgerichte unzumutbar sei. Dies sei hier nicht der Fall ...

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