Löschung ungerechtfertigter Betreibungen

Nach heutigem Recht kann eine Betreibung eingeleitet werden, ohne dass vorgängig kontrolliert wird, ob überhaupt eine Forderung besteht (Art. 67 SchKG). Gemäss einer Medienmitteilung vom 1. Juli 2015 sieht der Bundesrat zwei mögliche Wege um solch ungerechtfertigte Betreibungen rasch aus dem Betreibungsregister zu löschen.

Die nationalrätliche Rechtskommission (RK-N) hat einen Entwurf ausgearbeitet, welcher die Einführung eines neuen Rechtsbehelfs vorsieht. Damit soll die Mitteilung von Betreibungen an Dritte unter bestimmten Umständen ve ...

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