BGH zu den Folgen des Widerrufs einer Prozessführungsermächtigung

von Benedikt Meyer

„Pro­zess­recht am Hoch­reck“ im Bereich der Pro­zess­stand­schaft ist das nicht gerade kurze, aber sehr instruk­tive Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 27.02.2015 – V ZR 128/14.

Darin geht es um die seit lan­gem umstrit­tene Frage, wel­che Aus­wir­kun­gen es hat, wenn die ein­mal erteilte Pro­zess­füh­rungs­er­mäch­ti­gung im Laufe des Rechts­streits wider­ru­fen wird.

Sach­ver­halt

Die Klä­ger waren Eigen­tü­mer einer Woh­nung in einem aus zwei Woh­nun­gen beste­hen­den Haus. Mit Ein­ver­ständ­nis des wei­te­ren Eigen­tü­mers begehr­ten sie die Fest­stel­lung, dass das mit dem Haus bebaute Grund­stück kei­nem Anschluss– und Benut­zungs­zwang an die Hei­zungs– und Warm­was­ser­be­rei­tungs­an­lage der Beklag­ten unterliege.

Vor Beginn der Beru­fungs­ver­hand­lung änderte der wei­tere Eigen­tü­mer aber seine Mei­nung, wider­rief die zuvor erteilte Pro­zess­füh­rungs­er­mäch­ti­gung und trat dem Rechts­streit auf Sei­ten der Beklag­ten als Neben­in­ter­ve­ni­ent bei. Das Beru­fungs­ge­richt hat die Klage dar­auf­hin als unzu­läs­sig abge­wie­sen. Denn den Klä­gern fehle nach dem Wider­ruf der Pro­zess­füh­rungsrmäch­ti­gung die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis, da sie einen Anspruch gel­tend mach­ten, des­sen pro­zes­suale Durch­set­zung nicht dem ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, son­dern dem Ver­band der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer unter­liege. Die Beklagte sei auch nicht schutz­wür­dig, da sie sich mit einer Abwei­sung der Klage als unzu­läs­sig aus­drück­lich ein­ver­stan­den erklärt habe.

Hin­ter­grund

Die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis ist im Rah­men der Zuläs­sig­keits­prü­fung sel­ten pro­ble­ma­tisch, weil die kla­gende Par­tei in aller Regel eigene Ansprü­che gel­tend macht. Hier lag aber ein Aus­nah­me­fall vor, weil die Klä­ger einen Anspruch gel­tend mach­ten, der nicht den Klä­gern als Eigen­tü­mer einer der Woh­nun­gen son­dern sämt­li­chen (bei­den) Eigen­tü­mern gemein­sam zustand ...

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