BGH: "Bleibt so: Nur Zebrastreifen ist Fußgängerüberweg"

von Carsten Krumm

Vor ein paar Tagen hatte ich schon aus derselben Entscheidung des BGH die darin zu findenden Ausführungen zur konketen Gefährdung dargestellt. Jetzt geht es um den Begriff des Fußgängerüberwegs. Der BGH nimmt in stdg. Rspr. an, dass damit nur der "Zebrastreifen" i.S.d. § 26 StVO gemeint ist. Das muss sich dann auch so aus dem tatrichterlichen Urteil ergeben:

Im Fall II. 5 der Urteilsgründe belegen die Feststellungen nicht, dass der Angeklagte gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c StGB an einem Fuß- gängerüberweg falsch gefahren ist.

§ 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c StGB erfasst nur das Falschfahren an Fußgängerüberwegen im Sinne des § 26 StVO. Das sind allein die durch Zeichen293 (Zebrastreifen) markierten Fahrbahnflächen (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2008 – 4 StR 639/07, NZV 2008, 528, 529; König in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 315c Rn. 102; SSW-StGB/Ernemann, 2. Aufl., § 315c Rn. 17 mwN), an denen zu Fuß Gehende und ihnen gleichgestellte Verkehrsteilnehmer nach § 26 Abs. 1 Satz 1 StVO vor Fahrzeugen uneingeschränkt Vorrang haben und Fahrzeug Fahrende gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2, Abs ...

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