VG Berlin: Belegungspläne müssen Gestaltung von Grabstätten regeln

von Dr. Georg Neureither

Eine Friedhofsverwaltung kann nur dann gegen die Gestaltung einer Grabstätte vorgehen, wenn dies durch einen Belegungsplan mit Gestaltungsvorschriften ausdrücklich verboten wird. Dies ergibt sich aus einem Urteil des VG Berlin.

Der Kläger ließ die Urne seiner Ehefrau 2013 auf dem landeseigenen Friedhof Zehlendorf bestatten. Bei der Vergabe der Grabstätte unterschrieb er ein Vergabeprotokoll, wonach Einfassungen der Grabstelle nicht erlaubt waren. Der Kläger errichtete später dennoch eine Grabeinfassung aus Stein. Die Friedhofsverwaltung gab ihm auf, diese zu entfernen. Hiergegen richtete sich die Klage. Der Kläger machte geltend, der Gleichheitsgrundsatz sei verletzt, weil auch andere Grabstätten Einfassungen aus Stein hätten. Außerdem könne das Vergabeprotokoll keine Rechtsgrundlage für behördliche Maßnahmen sein ...

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