Verbundenes Geschäft, Verbraucherdarlehensvertrag und Kapitallebensversicherung

von Silke Wollburg

Ein endfälliger Darlehensvertrag, auf den der Darlehensnehmer während der Laufzeit nur Zinsen an den Darlehensgeber zahlt, und ein im Zusammenhang damit abgeschlossener Vertrag über eine Kapitallebensversicherung, mit der das Darlehen bei Fälligkeit getilgt werden soll, bilden keine verbundenen Verträge im Sinne des § 358 III 1 BGB, wenn die Versicherungsprämie nicht in Form einer Einmalzahlung zu entrichten ist, die ganz oder teilweise durch das Darlehen finanziert wird.

BGH; Urteil vom 05.05.2015 – XI ZR 406/13

Examensrelevanz: §§§ – Die Regelungen zum verbundenen Geschäft werden häufig geprüft bei der Finanzierung von Verbrauchsgüterkäufen. Hier geht es aber einmal um eine andere Konstellation.

Relevante Rechtsnormen: § 491 BGB, § 358 III BGB,

Fall: Die Klägerin begehrt von der beklagten Bank Rückabwicklung eines von ihr wider-rufenen Darlehensvertrags unter Einbeziehung einer tilgungsersetzenden Kapitallebens-versicherung. Die Klägerin hatte im Oktober 2002 mit der Bank einen Vertrag über ein endfälliges Darlehen geschlossen, das am Ende der Laufzeit über eine daneben abgeschlossene Lebensversicherung getilgt werden sollte. Die Rechte aus der Lebens-versicherung trat die Klägerin zur Sicherheit an die Bank ab. Per Anwalt ließ die Klägerin ihre auf den Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung gegenüber der Beklagten später widerrufen und erklärte zugleich den Widerruf ihrer Vertragserklärung aus dem Versicherungsvertrag.

Das Landgericht hat der auf Rückabwicklung des Darlehensvertrags gerichteten Klage überwiegend stattgeben und festgestellt, dass der Bank aus dem mit der Klägerin geschlossenen Darlehensvertrag keine Ansprüche mehr zustehen und sich der Darlehens-vertrag mit Zugang der Widerrufserklärung in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat ...

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