Urteil des OLG Frankfurt: Bedienungsanleitungen können im Einzelfall urheberrechtlich geschützt sein

von RA Tobias Herrmann

Eine interessante Frage aus dem Urheberrecht hatte das OLG Frankfurt (Urteil vom 26.05.2015 – AZ.: 11 U 18/14) zu entscheiden.

Neben markenrechtlichen Fragestellungen ging es auch um die Frage, ob eine Bedienungsanleitung ein Werk im Sinne des Urhebergesetzes darstellt. Grundsätzlich muss ein Werk eine gewisse Schöpfungshöhe erreichen um urheberrechtlich geschützt zu sein.

Das OLG Frankfurt hat die Schutzfähigkeit im konkreten Fall bejaht. Die nachfolgende Begründung eignet sich gut zur Prüfung, ob eine Bedienungsanleitung urheberrechtlich geschützt sein kann:

Die Bedienungsanleitung stellt in ihrer Gesamtheit ein schutzfähiges Schriftwerk gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG dar. Als persönlich geistige Schöpfungen im Sinne von § 2 UrhG sind Erzeugnisse anzusehen, die durch den Inhalt oder durch ihre Form oder durch die Verbindung von Inhalt und Form etwas Neues und Eigentümliches darstellen. Bei Sprachwerken gilt insofern der Grundsatz der “kleinen Münze” (vgl. BGH GRUR 2014, 175 – Geburtstagszug Rn. 18). Dabei kann bei wissenschaftlichen Werken die Schutzfähigkeit ihre Grundlage allein in der – notwendig schöpferischen – Form der Darstellung finden. Sie sind deshalb schutzfähig bei einer eigenschöpferischen Gedankenformung und -führung des dargestellten Inhalts und/oder der besonders geistvollen Form und Art der Sammlung, Einteilung und Anordnung des dargebotenen Stoffes (vgl. BGH GRUR 1981, 659 – Ausschreibungsunterlagen). Die Urheberrechtsschutzfähigkeit Gebrauchszwecken dienenden Schriftgutes erfordert ein deutliches Überragen des Alltäglichen, des Handwerksmäßigen, der mechanisch-technischen Aneinanderreihung des Materials (BGH GRUR 1993, 34 – Bedienungsanweisung). Auf dieser Grundlage ergibt sich vorliegend, dass das Schriftwerk der Bedienungsanleitung über hinreichende Schutzfähigkeit verfügt ...

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