Urheberrecht – AG Erfurt: Verjährung des Schadenersatzsanspruchs beim File-Sharing in drei Jahren.

von Kai Jüdemann

Urheberrecht – AG Erfurt: Verjährung des Schadenersatzsanspruchs beim File-Sharing in drei Jahren.

Auch das AG Erfurt folgt in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 30. Juni 2015 – 16 C 2088/14) unserer Ansicht, wonach Ansprüche bei File-Sharing nach drei Jahren verjähren. Dies gilt sowohl für die geltend gemachten Schaden- als auch die Aufwendungsersatzansprüche.

Der Schadenersatzanspruch aus Lizenzanalogie verjährt nach Auffassung des Gerichts in der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren. Die §§ 102 S.2 UrhG, 852 BGB, nach denen der Anspruch in 10 Jahren von seiner Entstehung an verjährt, sind nach Auffassung des Gerichts nicht anwendbar. Das von der Klägerseite angeführte BGH-Urteil vom 27. Oktober 2011 (Az. I ZR 175/10; „Bochumer Weihnachtsmarkt“) findet hier keine Anwendung, da in Filesharingangelegenheiten keine Möglichkeit besteht, Lizenzverträge abzuschließen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

……

hat das Amtsgericht Erfurt durch Richterin Mai aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16.06.2015 für Recht erkannt:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen unerlaubten Anbietens des urheberrechtlich geschützten Werkes .House of the Butcher 2″ in einer Internettauschbörse, am 20.12.2009, geltend.

Hierzu behauptet die Klägerin, der streitgegenständliche Film sei am 20.12.2009 um 9:48:45 Uhr über den Internetanschluss, dem zu diesem Zeitpunkt die dynamische IP-Adresse 91.43.242.187 zugewiesen war, über das Filesharing-Programm eMule v.0 ...

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