Sich widersprechende AGB

Sich widersprechende AGB

Im kaufmännischen Geschäftsverkehr kommt es häufig vor, dass ein Unternehmen K unter Beifügung seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei einem Unternehmen V eine Bestellung über die Lieferung einer Kaufsache abgibt, wobei Letzteres dieses Angebot unter Hinweis auf seine eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen annimmt. Wenn sich nun diese AGB widersprechen, entsteht ein häufig in Prüfungsarbeiten zu findendes Problem, nämlich welche AGB Vertragsinhalt wurden.

Zunächst ist festzuhalten, dass auch im kaufmännischen Verkehr eine Einbeziehung der AGB nötig ist. Das ist jedoch gem. § 310 I BGB einfacher möglich als bei Privatleuten. So reicht eine rechtsgeschäftliche Einbeziehung nach §§ 145 ff. BGB.

Beispiel: Kaufmann V macht dem Kaufmann K unter Hinweis auf seine AGB ein Angebot zum Verkauf einer Kaufsache, das Letzterer unter Bezugnahme auf seine AGB annimmt, wobei sich die Regeln über die Gefahrtragung nach den jeweiligen AGB der Parteien unterschiedlich gestalten sollen. Der K wollte nur bei Eingang der Sache zahlen, während die AGB des V eine Lieferung auf Gefahr des K regelten. Wenn nun die Kaufsache mit dem Einverständnis des K abgesandt wurde und auf dem Transportweg zufällig unterging, stellt sich die Frage, ob der V Zahlung des Kaufpreises vom K verlangen kann.

Nachdem beide Vertragsparteien die Vertragsdurchführung begonnen haben, kommt ein offener oder versteckter Dissens nach §§ 154, 155 BGB und damit ein fehlender Vertragsschluss insgesamt nicht in Betracht. Denn beide Vorschriften stellen lediglich Auslegungsregeln dar, die wegen eines anderslautenden Willens der Parteien unanwendbar sind. Ein Vertragsschluss ist also jedenfalls gegeben, nur ist nicht klar, mit welchem Inhalt ...

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