Haftung eines Sharehosters für Rechtsverletzungen seiner User

Eigener Leitsatz: Ab dem Zeitpunkt der Kenntnis haftet ein Sharehoster für die Rechtsverletzungen seiner User. Die Haftung entfällt allerdings, wenn der Sharehoster alle für ihn möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Unterbindung dieser Verstöße ergreift. Darunter fällt vor allem, dass er Accounts derjenigen User sperrt und löscht, die bereits in der Vergangenheit Urheberrechtsverletzungen begangen haben.

Oberlandesgericht Dresden

Beschluss vom 08. Juni 2015

Az.: 14 W 312/15

Tenor


In Sachen (...)

wegen einstweiliger Verfügung hier: Beschwerde

hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden durch (...) ohne mündliche Verhandlung am 08.06.2015 beschlossen:


1. Die Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 05.02.2015, Az. 05 O 3137/13, wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Schuldnerin.

3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis zu 6.000,00 � festgesetzt.

4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.


Entscheidungsgründe

Die nach §§ 793, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Schuldnerin ist nicht begründet, § 890 ZPO.

Zu Recht hat das Landgericht wegen der beanstandeten Titelverstöße ein Ordnungsgeld in Höhe von 5.000,00 � verhängt. Auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts im angefochtenen Beschluss, die den Angriffen der Beschwerde standhalten, wird verwiesen.

Zu ergänzen bleibt Folgendes:

1.
Die im Beschwerdeverfahren nicht beanstandete internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergibt sich im Streitfall aus Art. 5 Nr. 3 Lugano-Übereinkommen, durch das die Schweiz und Deutschland gebunden sind, i.V.m. § 890 ZPO. Die Maßstäbe des Art. 5 Nr. 3 Brüssel-VO (vgl. EuGH, GRUR 2012, 654 Rn. 19 - Wintersteiger/ Products4U) sind zur Auslegung von Art. 5 Nr ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK