DPMA: Hinweis aus Anlass der Einführung von Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland

von Stefan Fuhrken

Aus Anlass der Einführung von Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland weist das Deutsche Patent- und Markenamt auf Folgendes hin:

Das Deutsche Patent- und Markenamt wird die aktuelle Situation in Griechenland im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten bei der Führung der Schutzrechtsverfahren berücksichtigen.

Gesetzlich bestimmte Fristen können vom Deutschen Patent- und Markenamt nicht verlängert werden. Dies gilt insbesondere für die Zahlung von Gebühren nach dem Patentkostengesetz. Insoweit verweist das Deutsche Patent- und Markenamt aber auf die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Wer eine gesetzlich bestimmte Frist aufgrund der aktuellen Umstände unverschuldet versäumt, kann danach grundsätzlich auf Antrag in den vorigen Stand eingesetzt werden. Er wird dann so gestellt, als wenn er die Frist eingehalten hätte. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist jedoch insbesondere bei folgenden Fristen nicht möglich:

Zahlung der Einspruchsgebühr (vgl. § 123 Abs. 1 Nr. 1 Patentgesetz) Zahlung der Beschwerdegebühr bei einer Beschwerde des Einsprechenden gegen die Aufrechterhaltung eines Patents (vgl. § 123 Abs. 1 Nr. 2 Patentgesetz) Zahlung der Widerspruchsgebühr (vgl. § 91 Abs. 1 Satz 1 Markengesetz)

Ob die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vorliegen, ist von der zuständigen Stelle im Einzelfall zu prüfen.

Bitte entnehmen Sie die genauen Voraussetzungen und den Anwendungsbereich der Wiedereinsetzung den jeweiligen Vorschriften in den Schutzrechtsgesetzen ...

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